Alexander Prokein Immobilienmanagement
Ihr Grund ist unser Anliegen
login | home | impressum

Urteil: Bestehende Gebäudeversicherung erst mit Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf Erwerber übergegangen.

Mitteilung vom 09.07.2007


Der Veräußerer eines bebauten Grundstückes hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, die mit notariellem Kaufvertrag auf den Erwerber übergehen sollte ("[…] alle Rechte und Pflichten aus bestehenden Versicherungsverträgen […]" gehen auf den Erwerber über). Nachdem die Folgeprämie nicht bezahlt wurde, mahnte die Versicherung den Veräußerer an und wies auf die Folgen bei Nichtzahlung hin. Nachdem das Gebäude abgebrannt war, wurde der Erwerber als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Das Gericht stellte fest, dass bis zum Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch der Veräußerer Versicherungsnehmer war und die Versicherung nicht in Anspruch genommen werden kann, da sich zum Zeitpunkt des Brandes der Versicherungsnehmer in Zahlungsverzug befand. Quelle: Blitzlicht Ausgabe 07/07, DATEV eG, Nürnberg

Das könnte Sie auch interessieren:


16.12.2015
Mietrechtsnovelle 2016: Kündigung bei Zahlungsverzug
Das Wohnraummietrecht kennt besondere Schutzvorschriften zu Gunsten des Mieters bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch den Vermieter. Wer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe [...] weiterlesen
25.09.2014
Für die Rückgabe der Wohnung ist allein der Mieter verantwortlich.
Im gegebenen Fall hatte der Mieter seine Berliner Mietwohnung fristwahrend und ordentlich gekündigt., woraufhin der Vermieter ihm den Zugang der Kündigung mit dem Hinweis, er hätte die Wohnung einschließlich der Schlüssel zum Vertragsende zu übergeben, bestätigte.[...] weiterlesen
04.09.2014
Eine außerordentliche Kündigung, die einmal wirksam war, kann nicht einseitig zurückgenommen werden
Zu entscheiden hatte das Landgericht Koblenz in einem Fall, ob die einst ergangene fristlose Kündigung des Vermieters dadurch gegenstandlos wurde, weil der Vermieter einseitig die Rücknahme erklärt hatte. Folgendes ist passiert: Aus Gründen, die hier nicht näher erläute[...] weiterlesen
14.05.2014
Informationen für Verkäufer zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Unter dem heutigen Tage wurden wir durch das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg über unsere Mitwirkungspflichten zum Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GWG) informiert. Im Zusammenhang mit der Vermittlung[...] weiterlesen
08.09.2013
Absprachen zur Aufteilung der Miete bindend für das Jobcenter
Wie das Bundessozialgericht kürzlich in einer Entscheidung feststellte, können Absprachen über die Aufteilung der Miete auch für das Jobcenter bindend sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Berliner geklagt, der mit seiner Tochter und der ehemaligen Lebensgefährtin in der g[...] weiterlesen