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Mietrechtsnovelle 2016: Kündigung bei Zahlungsverzug

Mitteilung vom 16.12.2015


Das Wohnraummietrecht kennt besondere Schutzvorschriften zu Gunsten des Mieters bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch den Vermieter. Wer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe zweier Monatsmieten oder für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist, dem droht nach § 543 BGB die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Dieser Kündigung des Vermieters kann der Mieter entgegenwirken, in dem er innerhalb von zwei Monaten nach Erlass des gerichtlichen Räumungstitels die Miete doch noch bezahlt. Nach den Bestimmungen des § 573 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis auch ordentlich kündigen, nämlich dann, wenn er ein berechtigtes Interesse (z.B. wegen Zahlungsverzuges des Mieters) an der Beendigung des Mietverhältnisses hegt. Hierzu hatte der BGH schon im Jahre 2012 zu einem Mietverhältnis über eine Wohnung im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg entschieden, dass die fristgemäße Kündigung des Vermieters zulässig sei, da sich der Mieter mit einer Monatsmiete im Rückstand befand. Nach Plänen des Justizministers Heiko Maas sollen die Schutzvorschriften der außerordentlichen fristlosen Kündigung auf die ordentliche Kündigung ausgedehnt werden. Demnach könnte der Mieter auch die ordentliche Kündigung abwenden, wenn er die ausstehende Miete spätestens zwei Monate nach Erlass des Räumungstitels zahlt.



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