Alexander Prokein Immobilienmanagement
Ihr Grund ist unser Anliegen
login | home | impressum

Für die Rückgabe der Wohnung ist allein der Mieter verantwortlich.

Mitteilung vom 25.09.2014


Im gegebenen Fall hatte der Mieter seine Berliner Mietwohnung fristwahrend und ordentlich gekündigt., woraufhin der Vermieter ihm den Zugang der Kündigung mit dem Hinweis, er hätte die Wohnung einschließlich der Schlüssel zum Vertragsende zu übergeben, bestätigte. Da sich von Seiten der Verwaltung niemand mit dem Mieter in Verbindung setzte, um einen Abnahmetermin zu vereinbaren, zog der Mieter zum Vertragsende aus der Wohnung und stellte die Fortzahlung der Miete ein. Knapp ein Jahr verging, als der Vermieter dann seine Wohnung in Besitz nahm, indem er die Wohnungseingangstür gewaltsam öffnen ließ. Wiederrum ein Jahr später rechnete der Vermieter mit dem Mieter über die Betriebskosten des Vorjahres ab. Daneben verlangte er ein Nutzungsausfallentgelt in Höhe der zuletzt gültigen Miete für die Dauer des Vertragsendes bis zur Inbesitznahme der Wohnung, also knapp ein Jahr. Der Mieter weigerte sich zur Zahlung der aufgemachten Forderung und stellte dagegen, der Vermieter hätte die Wohnung nach seinem Auszug bereits in Besitz nehmen können und nicht wie geschehen, erst knapp ein Jahr später.

Die Richter des Lichtenberger Amtsgerichtes gaben dem Vermieter Recht und stellten klar, der Vermieter müsse sich kein Mitverschulden hinsichtlich der verspäteten Wohnungsrückgabe vorhalten lassen. Da der Vermieter in seiner Kündigungsbestätigung explizit auf die Wohnungsrückgabe zum Vertragsende hinwies, könne sich der Mieter auch nicht darauf berufen, davon nichts gewusst zu haben. Die Rückgabe der Wohnung sei alleine Sache des Mieters. Demnach könne der Vermieter auch die anteiligen Betriebskosten für diesen Zeitraum beanspruchen.

Auch der BGH hatte in einem ähnlichen gelagerten Fall zu entscheiden und stellte klar, dass selbst die Rückgabe der Schlüssel an den berechtigten Hauswart nicht zur Verjährung (6 Monate) von Ersatzansprüchen des Vermieters führt. Denn die Verjährungsfrist sei so kurz gehalten, das bestehende Ansprüche aus dem Mietverhältnis zügig abgewickelt werden. Durch die Abgabe der Schlüssel an den Hauswart hatte der Vermieter jedoch keine Kenntnis von der Wohnungsrückgabe und konnte somit zu keinem Zeitpunkt feststellen, ob die Mietsache mängelfrei zurückgegeben wurde. Da der Hauswart eben nicht explizit vom Vermieter zur Rücknahme der Wohnung beauftragt war, war dieser auch nicht zur Entgegennahme der Schlüssel befugt. Der Mieter durfte sich also nicht darauf verlassen, dass der Hauswart den Vermieter über die Rückgabe der Wohnung informieren wird.



Das könnte Sie auch interessieren:


16.12.2015
Mietrechtsnovelle 2016: Kündigung bei Zahlungsverzug
Das Wohnraummietrecht kennt besondere Schutzvorschriften zu Gunsten des Mieters bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch den Vermieter. Wer in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe [...] weiterlesen
25.09.2014
Für die Rückgabe der Wohnung ist allein der Mieter verantwortlich.
Im gegebenen Fall hatte der Mieter seine Berliner Mietwohnung fristwahrend und ordentlich gekündigt., woraufhin der Vermieter ihm den Zugang der Kündigung mit dem Hinweis, er hätte die Wohnung einschließlich der Schlüssel zum Vertragsende zu übergeben, bestätigte.[...] weiterlesen
04.09.2014
Eine außerordentliche Kündigung, die einmal wirksam war, kann nicht einseitig zurückgenommen werden
Zu entscheiden hatte das Landgericht Koblenz in einem Fall, ob die einst ergangene fristlose Kündigung des Vermieters dadurch gegenstandlos wurde, weil der Vermieter einseitig die Rücknahme erklärt hatte. Folgendes ist passiert: Aus Gründen, die hier nicht näher erläute[...] weiterlesen
14.05.2014
Informationen für Verkäufer zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Unter dem heutigen Tage wurden wir durch das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg über unsere Mitwirkungspflichten zum Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GWG) informiert. Im Zusammenhang mit der Vermittlung[...] weiterlesen
08.09.2013
Absprachen zur Aufteilung der Miete bindend für das Jobcenter
Wie das Bundessozialgericht kürzlich in einer Entscheidung feststellte, können Absprachen über die Aufteilung der Miete auch für das Jobcenter bindend sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Berliner geklagt, der mit seiner Tochter und der ehemaligen Lebensgefährtin in der g[...] weiterlesen