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Absprachen zur Aufteilung der Miete bindend für das Jobcenter

Mitteilung vom 08.09.2013


Wie das Bundessozialgericht kürzlich in einer Entscheidung feststellte, können Absprachen über die Aufteilung der Miete auch für das Jobcenter bindend sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Berliner geklagt, der mit seiner Tochter und der ehemaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung lebte und verlangte, das Jobcenter müsse die Miete zur Hälfte übernehmen. Schließlich habe er diese Vereinbarung mit seiner ehemaligen Partnerin bei Einzug in die Wohnung so getroffen. Die Behörde teilte diese Auffassung nicht und argumentierte, durch die Trennung läge keine Bedarfsgemeinschaft mehr vor und es gelte das Prokopfprinzip. Demnach zahlte es nur ein Drittel der Unterkunftskosten abzüglich einer Warmwasserpauschale an den Hartz-IV-Empfänger.

Individualabreden bindend für das Jobcenter:

Die Richter in Kassel sahen das anders. Während in einer Bedarfsgemeinschaft die Unterkunftskosten nach der Anzahl der Mitglieder der Gemeinschaft aufzuteilen sind, können zivilrechtliche Absprachen über die Zahlung der Miete greifen, wenn keine Bedarfsgemeinschaft vorläge. Hatte der Hartz-IV-Empfänger mit der ehemaligen Partnerin eine entsprechende Vereinbarung über die Zahlung der Miete getroffen,  so könne das Jobcenter nicht einfach die Kosten anteilig pro Kopf erstatten sondern hätte sich an die Individualvereinbarung des Leistungsbeziehers mit der ehemaligen Lebensgefährtin zu halten (Az.: B 14 AS 85/12 R). Das ist in etwa vergleichbar mit den Regelungen bei Untermietverhältnissen, so können individuelle Vereinbarungen ehemaliger Lebensgemeinschaften ebenfalls bindend für das Jobcenter sein, so das Bundesgericht und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück, da diese nicht festgestellt hatte, ob der Hartz-IV-Empfänger tatsächlich von seiner Lebensgefährtin getrennt ist und somit eine Bedarfsgemeinschaft nicht vorläge.



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