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Wenn Mutti für die Miete birgt – BGH fällt Grundsatzurteil zur Mietbürgschaft.

Mitteilung vom 01.09.2013


Wer kennt das nicht, ob in der Ausbildung oder als Student – bei geringem Einkommen verlangen Vermieter regelmäßig eine Bürgschaft, um sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern. In der Regel übernimmt ein Familienangehöriger diesen Part, aber vorsichtig, bei der Mietbürgschaft lauern erhebliche Gefahren für den Bürgenden.

Um sich gegen Mietausfälle zu schützen, fordern Vermieter von einkommensschwachen Interessenten immer öfter Bürgschaften. Unterschieden wird hier häufig zwischen der Ausfallbürgschaft und der selbstschuldnerischen Bürgschaft. Letzte wird bevorzugt angewendet, da hierbei schon der Verzug des Schuldners den Bürgen in die Pflicht nimmt wohingegen die Ausfallbürgschaft einen tatsächlichen Ausfall erfordert. Das kann zum Beispiel eine fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahme sein. Hinweise zu den rechtlichen Vorschriften finden sie in den Paragraphen 765 und 766 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

BGH sieht unbegrenzte Haftungspflicht.

Wie der BGH kürzlich festgestellt hat, gilt eine erteilte Bürgschaft über den Zeitraum von drei Monaten hinaus. Allgemeinhin hatten viele Mieter und deren Bürgen angenommen, dass eine Bürgschaft nicht über den Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist, also in der Regel drei Monate, hinauswirken sollte. Das sah der BGH anders und stellte fest, dass die Haftungspflicht des Bürgenden vielmehr unbegrenzt gelten sollte.

Für den Bruder hatte eine Frau aus Mannheim eine Bürgschaft beim Vermieter hinterlegt, der von dieser Gebrauch machen wollte und rückständige Mieten, die sich über einen längeren Zeitraum angehäuft hatten, einforderte. Die Schwester verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass die Bürgschaft ja lediglich über einen Zeitraum von maximal drei Monate gälte. Das sah der BGH anders und gab dem Vermieter Recht.

Tipp: Nutzen Sie unsere Vorlage zu Mietbürgschaften in unserem Downloadbereich.

 



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