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Betriebskostenpauschale – Erhöhung ist möglich.

Mitteilung vom 24.03.2010


Sofern Mieter und Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnen sondern eine Pauschale vereinbart haben, kann diese Pauschale unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden (Vgl. § 560 BGB). Grundvoraussetzung für die Erhöhung der Betriebskostenpauschale ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Die Erhöhung der Betriebskostenpauschale erklären Sie dann dem Mieter in Textform. Diese Erklärung ist jedoch nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. Es empfiehlt sich, nicht nur die allgemein gestiegenen Energiepreise anzuführen, sondern die Kostensteigerung anhand von Rechnungen zu belegen. Der Mieter schuldet dann den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Unter Umständen können Sie auch rückwirkend die Erhöhung des Pauschbetrages verlangen, längstens jedoch nur für ein Kalenderjahr und auch nur dann, wenn Sie dies dem Mieter innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Erhöhung erklären.

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