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Umlage von Verwalterkosten in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbemietvertrages zulässig.

Mitteilung vom 23.03.2010


Erst kürzlich hatte der BGH zu entscheiden, ob die kaufmännischen und technischen Verwaltungskosten einer Immobilie auf den Mieter einer Gewerbeeinheit umlegbar wären. Ein Restaurantbetreiber stritt mit seiner Vermieterin über die Rechtmäßigkeit einer sich aus der Abrechnung ergebenen Nachzahlung von rund 3.000,- und 4.000,- (im Folgejahr). Diese beinhaltete nämlich auch die Kosten der Vermieterin für ihren Hausverwalter, den sie zur Betreuung ihrer Immobilie bestellt hatte. Mieter und Vermieter vereinbarten im Hauptteil des Mietvertrages die üblichen Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, die vom Mieter als monatlicher Pauschbetrag verauslagt werden sollten. Darüber hinaus schlüsselten sie in einem Anhang die einzelnen Positionen der Vorauszahlungen auf und vermerkten unter dem Punkt sonstige Betriebskosten auch die Kosten für die technische und kaufmännische Hausverwaltung. Die Vermieterin begehrte vom Mieter die Erstattung der von ihr verauslagten Kosten, somit den Nachzahlungsbetrag aus der jeweiligen Abrechnung. Der Mieter gelangte zu der Auffassung, diese Vereinbarung sei in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt gewesen und er hätte mit dieser Klausel an dieser Stelle nicht rechnen müssen (Vgl. § 305c Abs. 1). Weiter führte er aus, die Vereinbarung sei gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 nicht klar und verständlich gewesen. Das OLG Köln folgte der Auffassung des beklagten Mieters, der BGH nicht und hob auf die Revision der Vermieterin das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das OLG zurück, denn die Umlage der Hausverwalterkosten sei für einen gewerblichen Mieter nicht derart ungewöhnlich, dass er hiermit hätte nicht rechnen müssen. Die Umlage der Kosten für die kaufmännische und technische Hausverwaltung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

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