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Pachtverhältnis/ Nutzungsverhältnis bei rückständigem Pachtzins fristlos kündbar

Mitteilung vom 17.11.2008


In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Brandenburgischen OLG wurde die fristlose Kündigung eines Grundstückseigentümers gegenüber seinem Grundstücksnutzer bestätigt. Der Grundstückseigentümer hatte zuvor einen Sachverständigen mit der Ermittlung eines marktüblichen Pachtzinses beauftragt, um den zu entrichtenden Pachtzins auf Marktniveau anzuheben. Der Grundstücksnutzer bestritt die Marktüblichkeit des Zinses unter hinterlegte lediglich den Differenzbetrag beim Treuhänder. Das Gericht war der Auffassung, die fristlose Kündigung sei rechtswirksam, da durch die Bestellung des Sachverständigen und deren schlüssige Ermittlungen die Zustimmung des Grundstücksnutzers nicht mehr notwendig wäre. Quelle Blitzlicht, DATEV eG, 90329 Nürnberg, Deutsches Steuerberatungsinstitut e.V., Littenstr. 10, 10179 Berlin

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