Alexander Prokein Immobilienmanagement
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für jegliche zwischen dem Unternehmen Alexander Prokein Immobilienmanagement (im Folgenden als Unternehmer bezeichnet) und seinen Kunden begründeten Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschluss.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen einer Rechtsbeziehung

(1) Die Präsentation der Immobilien des Unternehmers im Internet stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird lediglich aufgefordert, ein eigenes Angebot abzugeben.
(2) Eine Rechtsbeziehung zw. dem Kunden und dem Unternehmer entsteht schon dann, wenn der Kunde zum Beispiel durch Absenden eines Kontaktformulars weitere Informationen wie zum Beispiel die Adresse einer Immobilie des Unternehmers anfordert. Spätestens mit der Herausgabe eines Exposes des Unternehmers an den Kunden entsteht eine Rechtsbeziehung, durch die eine Provisionsforderung des Unternehmers an den Kunden begründet werden kann.
(3) Rechtsbeziehungen, die auf eine wiederkehrende Leistung abzielen (z.B. Vermittlungsaufträge für Kauf- und Mietsachen), werden sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

§ 3 Doppeltätigkeit

Der Unternehmer kann sowohl für den Kunden als Käufer sowie für den Immobilieneigentümer gleichzeitig und in der selbigen Geschäftssache entgeltlich tätig werden.

§ 4 Weitergabeverbot

(1) Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, Objektinformationen und –nachweise an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Unternehmer hat es ihm zuvor schriftlich gestattet.
(2) Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Unternehmer die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 5 Ersatz- und Folgegeschäft

(1) Eine Zahlungsverpflichtung der Provision des Unternehmers besteht auch bei Ersatzgeschäften.
(2) Ein Ersatzgeschäft gem. Abs. 1 liegt vor, wenn der Kunde anstatt eines Kaufvertrages einen Miet-/ Pachtvertrag zu selbiger Immobilie und umgekehrt abschließt oder von einer anderen Abschlussgelegenheit des gleichen Immobilieneigentümers, den der Unternehmer zuvor für den Kunden zum Vertrag mit ihm vorbereitet hat erfährt oder mit dem Rechtsnachfolger des Eigentümers ein gleiches oder ähnliches Rechtsgeschäft eingeht.
(3) Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

§ 6 Aufwendungsersatz

Der Immobilieneigentümer ist dem Unternehmer zum Ersatz der Aufwendungen (Werbung, Fahrt-, u. Telefonkosten, Porto etc.) verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart ist und ein Vertragsabschluss mit einem Kunden des Unternehmers nicht zustande kommt oder der Auftrageber eine Rechtsbeziehung durch außerordentliche oder fristlose Kündigung beendet.

§ 7 Provisionen und andere Entgeltforderungen

(1) Bei der Vermittlung eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer einer Immobilie beauftragt der Kunde regelmäßig den Unternehmer einen Notar seiner Wahl mit der Vorbereitung einer Kaufvertragsurkunde zu beauftragen und andere Kunde, die Interesse an der gleichen Immobilie haben über einen zu vereinbarenden Zeitraum abzuweisen. Hierfür schließt der Kunde mit dem Unternehmer eine Vereinbarung und verpflichtet sich zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 595,- Euro, die vom Unternehmer zurückerstattet wird, wenn der Kunde die Immobilie innerhalb des vereinbarten Zeitraums erwirbt (Unterzeichnungsdatum des Kaufvertrages ist ausschlaggebend).
(2) Preisangaben zu Provisionen und anderen Entgeltforderungen des Unternehmers verstehen sich stets einschließlich der geltenden Mehrwertsteuer. Hierzu zählen selbstverständlich nicht die Kaufpreise, Miet-/ Pachtzinsen und Neben-/ Betriebskosten der einzelnen Immobilien.

§ 8 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

(1) Der Kunde stellt den Unternehmer grundsätzlich von jedem Schaden frei, der ihm durch falsche oder fehlende Informationen zu den einzelnen Immobilien oder durch verspätete Angebotsweitergabe an Dritte entsteht.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass der Unternehmer lediglich als Vermittler zw. ihm und dem Immobilieneigentümer agiert. Daher stellt der Kunde den Unternehmer von einer eventuellen Haftung für verschwiegene Mängel frei.
(3) Gem. Abs. 1 und 2 bezeichnete Schadensersatz- und Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.
(4) Der Unternehmer haftet nicht bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. (5) Die Verletzung gewerblicher Schutzrechte verpflichten den Unternehmer nicht zum Schadensersatz des Kunden.

§ 9 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 10 Fälligkeiten, Zahlungsverzug

(1) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind sämtliche Forderungen des Unternehmers sofort mit Rechnungslegung fällig.
(2) Der Kunde befindet sich ab dem Tag im Zahlungsverzug
a) der auf den letzten Tag der Zahlungsfrist d. Unternehmers folgt,
b) zu dem er eine Mahnung vom Unternehmer erhält, die ihn dazu auffordert die fällige Forderung zu begleichen.
Der Kunde kommt grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Unternehmer keine kürzere Frist gesetzt wurde.
(3) Wenn der Kunde sich bereits im Zahlungsverzug befindet, hat dieser für alle mit dem Mahnverfahren verbundenen Kosten aufzukommen, auch wenn er die Forderung begleicht, noch ehe der beantragte Mahnbescheid zugestellt wurde.
(4) Ab dem Zeitpunkt des Verzuges stehen dem Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Unternehmer ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Unternehmers.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
zuletzt geändert am 04.09.2014